Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Daemflex GmbH

I. Geltung der Bedingungen


1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit widersprochen, auch
dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Vertragspartners
Lieferungen vorbehaltlos ausführen.

2. Abweichungen von diesen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur, wenn sie von uns
ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

3. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten. Die Vertragsbeziehung unterliegt
ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.
Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma oder München. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit
irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Zur
Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der
Debitor ist Verbraucher. Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM
GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 30 - 34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen
Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR
FACTOREM GmbH übertragen. Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei
denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis
oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.


II. Angebot und Vertragschluss

1. Soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet, sind Angebote der Daemflex GmbH stets freibleibend. Bestellungen binden
den Kunden für die Dauer von zwei Wochen ab Zugang der Bestellung bei der Daemflex GmbH. Innerhalb dieser Zeit kann
die Annahme durch die Daemflex GmbH nach den gesetzlichen Regeln erfolgen.


2. Die Angebotsunterlagen, Prospekte, Zeichnungen, Abbildungen, Masse-, Gewichts- oder sonstige Maßangaben der
Daemflex GmbH sind unverbindlich und als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen, sie werden nur
verbindlich wenn eine vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung hierüber zustande kommt.


3. An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen, sofern sie in Angeboten
enthalten sind, behält sich die Daemflex GmbH die Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Weitergabe dieser Unterlagen
an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Daemflex GmbH.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den jeweils
geltenden steuerrechtlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt. Die Preise gelten ab Werk oder Lager
ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportkosten. Die Verpackung wird zu Selbstkosten
berechnet und nur zurückgenommen, wenn die Daemflex GmbH kraft zwingender gesetzlicher Regelungen hierzu
verpflichtet ist. Wird Lieferung frei Bordsteinkante unabgeladen vereinbart, so bedeutet dies Zufuhr auf gut befahrbarer Straße
und möglichst nahe zur Baustelle ohne Abladen.


2. Zahlungen des Kunden an Dritte haben gegenüber der Daemflex GmbH keine befreiende Wirkung. Der
Vertragspartner wird von seiner Zahlungspflicht erst befreit, wenn der Kaufpreis dem Konto der Daemflex GmbH
unwiderruflich gutgeschrieben ist.
Die Annahme von Schecks erfolgt stets nur erfüllungshalber. Eine Verpflichtung zur Annahme durch die Daemflex GmbH
besteht nicht. Im Falle der Annahme gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird und dem Konto der
Daemflex GmbH endgültig gutgeschrieben wird.


4. Der Vertragspartner kann nur unbestritten über rechtskräftig festgestellte Forderungen als Gegenforderung zur Aufrechnung
stellen oder zur Grundlage eines Zurückbehaltungsrechts geltend machen. Im jeden Fall setzt die Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts durch den Vertragspartner voraus, dass die Forderungen auf dem
selben Vertragsverhältnis beruhen.


5. Bei Nichtabnahme der bestellten Sache behält sich die Daemflex GmbH vor, neben dem Anspruch auf Abnahme der
verkauften Sache einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 15 % des Kaufpreises geltend zu machen. Die
Geltendmachung und der Nachweis eines früheren Schadens durch die Daemflex GmbH bleibt vorbehalten. Dem anderen
Vertragsteil wird der Nachweis gestattet,
 
IV. Preisanpassungsrecht

1. Ist für eine Bestellung des Vertragspartners eine Lieferung oder Bereitstellung von Ware durch die Daemflex GmbH zu
einem späteren Zeitpunkt als 50 Kalendertage nach Vertragsschluss oder nach Zusage eines bestimmten Preises vorgesehen,
kann die Daemflex GmbH für Lieferungen, die zu diesem Zeitpunkt getätigt werden, eine Preisanpassung in der Weise
2 verlangen, dass eine zwischenzeitlich eingetretene Kostensteigerung, insbesondere eine Erhöhung der Einkaufspreise, auf die
vereinbarten Nettopreise mit dem Betrag der Mehrkosten aufgeschlagen wird.
Erfolgt die Bestellung durch einen Verbraucher, kann eine Anpassung in Bezug auf diese Ware nur verlangt
werden, wenn seit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses des Verbrauchers mit der Daemflex GmbH mehr als 4 Monate
verstrichen sind.


2. Tritt vor dem in Ziffer IV. 1. bezeichneten Zeitpunkt aufgrund einer von den Parteien bei Vertragsschluss nicht
vorhergesehenen Marktveränderung eine Steigerung des Einkaufspreises der Daemflex GmbH um mehr als 70 % ein,
kann die Daemflex GmbH eine Anpassung des Preises in der Weise verlangen, dass die Kostensteigerung von den
Parteien anteilig je zur Hälfte getragen wird. Weitergehende Rechte nach Ziffer 1. bleiben unberührt.


3. Das Preisanpassungsrecht nach den Ziffern 1. und 2. kann nicht in der Weise ausgeübt werden, dass eine
Steigerung des Preises über den zum Zeitpunkt der Erhöhung ortsüblichen Marktpreis erfolgt. Die Beweislast hierfür trägt der
Kunde.


4. Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Rechte der Daemflex GmbH bleiben unberührt.

V. Liefer und Leistungszeit

1. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind
angegebene Liefer- oder Abladezeiten stets unverbindlich.


2. Die Daemflex GmbH kann die Lieferung bis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung des Kunden, insbesondere bis
zur vollständigen Begleichung sämtlicher offener Forderungen der Daemflex GmbH aus der Geschäftsbeziehung
zurückbehalten. Dies gilt nicht, wenn und soweit der Kunde für die Einhaltung der Verpflichtung ausreichend Sicherheit geleistet
hat.


3. Die Daemflex GmbH haftet aufgrund verzögerter Lieferung dem Kunden entstehender Schäden nur, soweit ihr Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt auch für die Zahlung von Verzugszinsen, gleich aus welchem Rechtsgrund.
Diese Beschränkungen gelten nicht, wenn es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft um ein kaufmännisches Fixgeschäft
handelt oder aufgrund besonderer, der Daemflex GmbH erkennbarer Umstände des Einzelfalls die Einhaltung des
Lieferzeitpunkts für den Kunden von wesentlicher Bedeutung ist; das Recht des Kunden sich über gesetzliche Voraussetzungen
vom Vertrag zu lösen bleibt unberührt.


VI. Versand, Gefahrübergang

1. Wird die Ware auf Verlangen des Käufers an einen anderen als den Erfüllungsort versendet, geht nach § 447
Abs. 1 die Preisgefahr bereits in diesem Moment auf den Käufer über, in dem die Ware zum Transport gegeben
wird. Der Abschluss einer Transportversicherung bedarf einer gesonderten Vereinbarung.


2. Ist der Käufer ein Verbraucher, im Sinne des § 13 BGB gilt § 446 Satz 1 BGB.

VII. Beschaffenheit der Ware


1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Ware vertragsgemäß, wenn sie dem zur Überlassung an den
Kunden bestimmten Produktbeschreibung oder Mustern der Daemflex GmbH entsprechen.


2. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung der Ware oder Beschreibung der Ware in der Werbung sind ohne Einfluss auf die
Sollbeschaffenheit der Ware, so dass Abweichung von diesen keinen Mangel begründen.

VIII. Mängelrechte


1. Vorbehaltlich der rechtzeitigen Mängelrüge im Falle eines Handelskaufs leistet die Daemflex GmbH zunächst Gewähr
durch Nacherfüllung. Diese kann nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Nachlieferung erfolgen.


2. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, kann sich der Kunde gegenüber
der Daemflex GmbH von dem Vertrag lösen oder stattdessen den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber der Daemflex
GmbH herabsetzen. Der Kunde kann unter der gesetzlichen Voraussetzung mit den Einschränkungen unter Ziff. 3 und 4.
Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Das Verlangen von Schadensersatz statt der Leistung und der Rücktritt sind
jedoch abweichend von § 437 BGB nicht zusammen zulässig, sondern sind nur alternativ möglich; insbesondere kann der
Kunde Schadensersatz statt der Leistung nicht verlangen, wenn er von dem Vertrag zurückgetreten ist. Macht der Kunde
Schadensersatz statt der Leistung geltend oder tritt er vom Vertrag zurück, kann die Daemflex GmbH ihn an seine Wahl
gebunden halten, so das eine spätere abweichende Erklärung des Kunden unbeachtlich ist. Eine Ankerkennung der
Reklamation bedarf immer der Möglichkeit zur Prüfung durch die Produkthaftplichtversicherung bevor der Schaden behoben
wird.


3. Hat der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung
alternativ Anspruch auf Schadensersatz oder das Recht zum Rücktritt, kann ihm die Daemflex GmbH für die Ausübung des
Wahlrechts eine angemessene Frist setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann der Vertragspartner erst nach Ablauf
einer von ihm gesetzten weiteren angemessenen Frist zur Nacherfüllung vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder
Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
4. Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängel der Ware verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies
gilt nicht, wenn die Daemflex GmbH den Mangel arglistig verschwiegen hat. Die Verjährung von Rückgriffsansprüchen
gemäß § 478 BGB bleibt unberührt.

IX. Haftungsbeschränkungen


1. Zum Schadensersatz wegen Pflichtverletzung oder wegen einer unerlaubten Handlung ist die Daemflex GmbH nur
verpflichtet, wenn ihr oder ihren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen Vorsatz grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt; bei leichter
Fahrlässigkeit besteht keine Verpflichtung zum Schadensersatz. Diese Haftungs-beschränkung gilt nicht, wenn die verletzte
Pflicht vertragswesentlich ist und ihre Erfüllung Gegenstand besonderen Vertrauens des Kunden ist.


2. Soweit die Daemflex GmbH aufgrund einer abweichenden Vereinbarung oder aus sonstigen Gründen auch für leichte
Fahrlässigkeit schadensersatzpflichtig ist, begrenzt sich ihre Haftung in jedem Fall auf die nach der Art der verletzten Pflicht und
nach dem Vertragszweck vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden.


3. Zum Schadensersatz statt der Leistung ist die Daemflex GmbH in jedem Fall nur bis zum Differenzbetrag zwischen dem
Kaufpreis und dem Wert der Ware verpflichtet.


4. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Kunden.
Ansprüche des Kunden auf Produkthaftung bleiben unberührt.


5. Soweit nach diesen Vorschriften die Haftung der Daemflex GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung ihrer Arbeitnehmer, Mitarbeiter Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Ein Rücktrittsrecht des Kunden wegen der Verletzung von Pflichten nach § 241 BGB, 341 Abs. 2 BGB besteht
unbeschadet der weiteren Voraussetzungen jedenfalls nur dann, wenn die Pflichtverletzung von der Daemflex GmbH zu
vertreten ist. Ein Vertretenmüssen in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die Daemflex GmbH ein über leichte Fahrlässigkeit
hinausgehendes Verschulden trifft; bei lediglich leichter Fahrlässigkeit besteht kein Rücktrittsrecht des Kunden wegen
Pflichtverletzung nach § 241 Abs. 2 BGB.


X. Unternehmerregress


1. Stehen den Vertragspartnern Daemflex GmbH gesetzliche Rückgriffsansprüche gemäß den §§ 478 ff. BGB zu,
werden diese durch eine Rückerstattung des Rechnungsbetrags, der die mangelhafte Ware enthaltenden Lieferung bis zur
Höhe von 50 % der Summe der Beträge abgegolten, die der Vertragspartner der Daemflex GmbH seinen
Verbraucherkunden infolge der Mangelhaftigkeit zu zahlen verpflichtet ist und tatsächlich zahlt.


2. In jedem Fall sind Rückgriffsansprüche in ihrer Gesamtsumme auf den vom Vertragspartner für die mangelhafte Ware
bezahlten Rechnungsbetrag (netto) begrenzt.


3. Der Vertragspartner ist verpflichtet alles Zumutbare zu unternehmen, um sowohl die Ansprüche seiner
Vertragspartner als auch Regressansprüche gegen die Daemflex GmbH möglichst gering zu halten, insbesondere auch
seine Vertragspartner über die Beschaffenheit der Ware aufzuklären.


4. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware auf Mängel zu untersuchen und der Daemflex GmbH an der Ware
entdeckte Mängel unverzüglich mitzuteilen. Erlangt der Vertragspartner Kenntnis eines Mangels der Ware - gleich auf welche
Weise -, hat er es zu unterlassen, die Ware ohne einen zum Ausschluss der Haftung ausreichenden Hinweis auf diese Mängel
an seine Vertragspartner zu verkaufen. Bei Verstoß gegen diese Bestimmung ist der Vertragspartner der Daemflex GmbH
zum Ersatz sämtlicher Schäden, einschließlich etwaiger Rückgriffsansprüche, verpflichtet; Rückgriffsansprüche des
Vertragspartners bestehen in diesem Fall nicht.


XI. Eigentumsvorbehalt
1. Die Daemflex GmbH behält sich das Eigentum an ihren Warenlieferungen bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher
Forderungen gegen den Vertragspartner - gleich aus welchem Rechtsgrund - vor. Der Auftraggeber der Daemflex GmbH
darf Warenlieferungen weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung oder Beschlagnahmung von Waren der
Daemflex GmbH durch Dritte hat der Kunde die Daemflex GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit
der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten,
haftet der Kunde.


2. Wird die Ware vom Kunden, sofern er diese im Rahmen seines Handelsgeschäfts erworben hat, mit anderen
Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, so überträgt er der Daemflex GmbH hiermit anteilsmäßig
Miteigentum an der Sache gemäß § 947 Abs. 1 BGB, indem er die Sache mit verwahrt.
Wird die Vorbehaltsware vom Kunden, sofern er diese im Rahmen seines Handelsgeschäfts erworben hat, als
wesentlicher Bestandteil in sein Grundstück eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Veräußerung
des Grundstücks oder von Grundstücksteilen entstehenden Forderungen in Höhe des Werts der Vorbehaltsware
mit allen Nebenrechten und im Rang vor dem Rest an die Daemflex GmbH ab.


3. Der Kunde darf die der Daemflex GmbH ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände nur in seinem gewöhnlichen
Geschäftsgang zu den üblichen Bedingungen oder nur mit der Maßgabe veräußern, verwenden oder einbauen, dass seine
Forderungen aus der Veräußerung, der Verwendung oder dem Einbau von Vorbehaltsware der Daemflex GmbH gegen
den Erwerber auf die Daemflex GmbH übergehen, mit allen Nebenrechten, einschließlich des Rechts auf Eintragung einer
Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest.
Die hiermit bereits im Voraus auf die Daemflex GmbH übertragenen Forderungen des Kunden gegen Dritte dürfen nicht an
andere abgetreten werden. Auf Verlangen der Daemflex GmbH ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Dritterwerber
bekannt zu geben und die zur Durchsetzung der Rechte gegen den Dritterwerber erforderlichen Auskünfte zu erteilen und
Unterlagen auszuhändigen. Die Daemflex GmbH ist berechtigt, dem Dritterwerber die Abtretung mitzuteilen und von ihm
Direktzahlung an sich zu verlangen. Der Kunde ist dann zum Einzug der Forderung nicht mehr berechtigt.

4. Übersteigt der Wert die auf die Daemflex GmbH derart übergegangenen Ansprüche die Gesamtforderung um mehr als
20 %, so ist die Daemflex GmbH auf Verlangen insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden
Sicherheiten obliegt alleine der Daemflex GmbH.

5. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder
außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöscht beim Kunden das Recht zur Weiterveräußerung, Verwertung
oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen.


XII. Schlussbestimmungen

1. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen oder einer Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen
unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von der Daemflex GmbH. Es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen zum UN-Kaufrecht.


Stand Dezember 2016